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(...) Ihre Kritik an den von Ihnen geschilderten Umständen kann ich sehr gut nachvollziehen. Jedoch glaube ich nicht, dass es auf absehbare Zeit realistisch ist, zu einer bundeseinheitlichen Besoldung der Beamten und/oder der Angestellten im öffentlichen Dienst zurückzukehren. Die Flexibilisierung der Besoldung erfolgte durch die Föderalismusreform 2006, und eine erneute Veränderung würde wieder die Zustimmung jedes einzelnen Bundeslandes voraussetzen. (...)

(...) · Betriebsräte im Entleihbetrieb haben ein zwingendes Mitbestimmungsrecht über den Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern. (...)

(...) Die Schließung der Zeche Auguste Victoria in Marl und der Kohleausstieg in Deutschland ist durch die etablierten Parteien bedauerlicherweise beschlossene Sache, (...)

Sehr geehrte Frau Wolffson,

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

Sehr geehrter Herr Haeusler,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sobald Sie sich per Email (gerd.mueller@bundestag.de) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.