Frage von Stefan L. • 10.09.2023

Antwort von Beatrix von Storch AfD • 19.09.2023
Die politische Einflussnahme islamistischer Diktaturen ist nicht im deutschen Interesse.
Die politische Einflussnahme islamistischer Diktaturen ist nicht im deutschen Interesse.
Die Auswahl des Geräts der Bundeswehr übernehmen die Experten des Geschäftsbereiches BMVg.
Als Abgeordneter, egal ob im Kreistag, im Bezirkstag, im Landtag oder gar im Bundestag, sehe ich mich ausschließlich dem Wohl der Wähler*innen und meinem Gewissen verpflichtet. Von daher kann es durchaus passieren, dass ich einen sinnhaften Antrag seitens politischer Gegner*innen durch meine Ja-Stimme unterstützen werde.
Wir Grüne im Bayerischen Landtag machen unsere Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung abhängig von den Inhalten eines Antrags oder Gesetzentwurfs.