Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) November 2015 hat die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket vorgestellt, welches einen Vorschlag zur Überarbeitung der Feuerwaffenrichtlinie, eine Verordnung über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen und einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels beinhaltet. (...) Mir ist es wichtig, dass in der Europäischen Union aktiv gegen potentielle Terroristen vorgegangen wird und diese am Zugang zu Waffen und Sprengstoff gehindert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Caccia,
(...) Daher haben wir uns für einen Sachverständigen aus der Kinder- und Jugendmedizin entschieden, da es hier um die Beurteilung der gesundheitlichen Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch den Konsum von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas ging. Ich befürworte den Gesetzesentwurf der Bundesregierung und unterstütze das Abgabeverbot von elektronischen Zigaretten/Shishas bei Kindern und Jugendlichen. (...)
(...) Sollte es zu einer Änderung der Ruhestandsbezüge für Bundespräsidenten kommen, hielte ich es für angemessen, sie am öffentlichen Dienstrecht zu orientieren. Ob die Altersregelung für den Bundespräsidenten gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt, erscheint mir zweifelhaft, zumal es sich um eine Position handelt, die nur an eine Person vergeben werden kann. (...)
