(...) Das Fremdrentenrecht hatte zum Ziel, Vertriebene und Flüchtlinge in das Wirtschafts- und Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren. Flüchtlinge wurden so gestellt, als hätten sie ihre bisherige Erwerbstätigkeit in Deutschland zurückgelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Bartmuß,
zur ersten Frage:
(...) Die Frage nach Diäten und deren Erhöhung stellt sich in dieser wirtschaftlich schweren Situation nicht. Im Mittelpunkt steht ganz klar: Arbeit schaffen, gemeinsam die Krise meistern und gestärkt aus dieser hervorzugehen. Auch meine Initiative "www.Qualifizieren-statt-Entlassen.de" ist darauf ausgerichtet. (...)
(...) Zur Erläuterung: Im Landtag Niedersachsen verwendet die Grüne Fraktion schon seit Jahren die immer wieder beschlossenen Diätenerhöhungen (denen wir nie zugestimmt haben), um Projekte aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich finanziell zu unterstützen. Wir meinen es also ernst damit, dass wir Diätenerhöhungen nicht für sinnvoll halten. (...)
(...) Nun wollen wir GRÜNE die Altersrente ja weiterentwickeln. Ein wichtiges Element dabei, das auch mir seit langem am Herzen liegt, ist die steuerfinanzierte Garantierente, die Menschen im Alter vor Armut schützt und ihnen den Weg zum "Sozialamt" erspart. (...)