Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus meiner Sicht geht derzeit für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben eine starke Bedrohung durch neonazistische Organisationen aus. (...)

(...) Koalitionen meiner Partei mit der Linkspartei auf Landes- oder Bundesebene wird es nicht geben. Das schließt eine begrenzte Zusammenarbeit nicht aus dort, wo wir etwa im Landtag 2/3 - Mehrheiten brauchen - wie etwa bei der Wahl von Verfassungsrichtern. (...)

Sehr geehrter Herr Hahn.

Auch wenn sich Ihre Fragen nicht direkt auf meine Kandidatur zur Landtagswahl in Sachsen beziehen, will ich gerne darauf antworten.

(...) Das ist selbstevrständlich. Ich weise nur darauf hin, dass die Nazis seit Jahren Menschen totschlagen! Seit dem Terror der RAF in den 70er und 80er Jahren kann man das vom Linksextremismus nicht mehr sagen. (...)

(...) Korruption ist sicherlich eines der am schwersten aufzuklärenden Verbrechen, da keiner der Beteiligten ein Interesse daran hat, dass die Geschichten aufgeklärt werden. Man kann nur hoffen, dass durch den Prozess gegen Schreiber nun noch weitere Details ans Licht kommen, die auch dazu führen, dass gegen die Empfänger der Gelder etwas unternommen wird. Politisch wurden übrigens durchaus Strafen verhängt wie das Beispiel Helmut Kohl zeigt. (...)