(...) Der Internationale Gerichtshof ist ein sehr geeignetes Forum zur friedlichen Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten. Es wird aber kaum eine Chance auf eine einvernehmlich Unterbreitung des Falles gesehen. (...)
(...) Auch halte ich es für richtig, daß möglichst alle Staaten - also auch Rußland und die USA - den Internationalen Gerichtshof und dessen Entscheidungen anerkennen und akzeptieren. Dafür setze ich nicht ein. (...)
(...) Wir als Unionsfraktion setzen uns immer für die gewaltfreie Lösung von Konflikten ein. Gerade in der Ukrainekrise hat die Bundesregierung auf eine solche Lösung gesetzt. (...)
(...) Wir halten deshalb den eingeschlagenen Weg der Europäischen Union für richtig, mit Sanktionen auf den Bruch des Völkerrechts und völkerrechtlicher Verträge durch die russische Annexion der Krim zu reagieren. Aus unserer Sicht bleiben die wegen der Krim-Annexion verhängten Sanktionen als politisches Signal der EU richtig, solange die russische Führung ihr Vorgehen in der Frage nicht ändert. (...)
(...) Ein Grexit wäre aber nicht nur für Griechenland und die Eurozone wirtschaftlich verheerend, sondern auch das Scheitern eines der wichtigsten europäischen Integrationsprojekte: des Euro. Nationale Nabelschau, chauvinistische Parolen und parteipolitisches Kalkül zersetzen die europäische Idee. Die rechtspopulistischen Stammtischparolen aus den Reihen der CDU und CSU gegen Griechenland in den letzten Wochen sind europäisch verantwortungslos. (...)