Antwort 15.06.2015 von Frank Schwabe SPD
(...) Ich bin der Meinung, dass sich grundsätzlich jedes Land dem IGH stellen sollte. Nur so kann das Völkerrecht weltweit effektiv gewährleistet und auch geschützt werden. (...)
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Antwort 15.04.2015 von Christoph Strässer SPD
(...) - Der Internationale Gerichtshof ist ein sehr geeignetes Forum zur friedlichen Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten. Es wird aber kaum eine Chance auf eine einvernehmlich Unterbreitung des Falles gesehen. (...)
Antwort ausstehend von Tom Koenigs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.04.2015 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) wie von Ihnen korrekt beschrieben, hat Russland keine generelle Unterwerfungserklärung zum Internationalen Gerichtshof abgegeben. Eine Aufforderung an Russland zur Zustimmung zu einem IGH-Verfahren in der Frage der Krim-Annexion wäre zwar in der Sache richtig, aber erkennbar aussichtslos. (...)
Antwort 18.03.2015 von Thomas Oppermann SPD
Sehr geehrter Herr Merlan,
Sie haben diese Frage zum Thema "Internationales" gestern bereits an Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier gestellt. Sie werden von dort eine Antwort zu unserer Position bekommen.
Antwort 19.03.2015 von Matthias Zimmer CDU
(...) Und ich bin mir ziemlich sicher, dass, sollte dies jemals der Fall sein, ich dann auch ganz kurz auf das Thema IGH eingehen würde. Aber eben nur ganz kurz. Denn davon halte ich nichts und vermute, meine potentiellen russischen Gesprächspartner würden dies ebenso sehen. (...)