(...) Und ich bin mir ziemlich sicher, dass, sollte dies jemals der Fall sein, ich dann auch ganz kurz auf das Thema IGH eingehen würde. Aber eben nur ganz kurz. Denn davon halte ich nichts und vermute, meine potentiellen russischen Gesprächspartner würden dies ebenso sehen. (...)
Sehr geehrter Herr Deling,
(...) Ich bin dafür, dass alle Staaten sich dem internationalen Gerichtshof unterwerfen. Davon sind wir leider noch weit entfernt. (...)
Sehr geehrter Herr Merlan,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Rolle des Völkerrechts in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik vom 16.03.2015.
(...) Für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine bedarf es der Einhaltung klarer völkerrechtlicher Bedingungen für alle Konfliktparteien. Wie Sie schreiben, ist die Annexion der Krim ein Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht und den Vertrag mit der Ukraine. Russland ist sich seines Völkerrechtbruchs bewusst; einer Untersuchung vor dem IGH wird das Land sich freiwillig jedoch nicht stellen und da eine Unterwerfungserklärung fehlt, ist die Hoffnung darauf aussichtlos. (...)
(...) 1) Ich begrüße es daher, wenn Staaten auf oben genannter Grundlage (und ohne einschränkende Klauseln) die Jurisdiktion des IGH als verbindlich anerkennen. Gesprächspartner würde ich daher immer davon zu überzeugen suchen, dass diese Art der Verrechtlichung zwischenstaatlicher Konflikte sinnvoll ist. (...)