(...) grundsätzlich können Sie Ihrer Sammelleidenschaft -ohne wie Sie es nennen "Waffenschein" oder "Waffenbesitzkarte"- nachgehen. Einschränkungen gibt es nur, wenn Sie: (...)
(...) Eine Wahrheit bleibt doch auch nach den Vorkommnissen in der Silvesternacht bestehen: die meisten Menschen, die zu uns kommen, sind schutzbedürftig, sie führen nichts Böses gegen Deutschland und seine Bevölkerung im Schilde, sie brauchen Hilfe, sie fliehen vor Tod, Krieg und Elend. (...) Uns darf aber auch nicht passieren, dass wir deshalb nun alle Flüchtlinge oder alle muslimischen Männer in Sippenhaft nehmen. (...)
(...) Dies gilt mit CETA nun auch für deutsche Unternehmen in Kanada. CETA schafft also faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen, von denen insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren werden. Außerdem enthält CETA Regelungen, um mehr Mobilität mit Blick auf Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen zu gewährleisten, sowie zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen. (...)
Aufgrund eines Artikels im Hamburger Abendblatt am 21.07.2016 ist uns aufgefallen, dass einige unserer Antworten aufgrund von technischen Problemen nicht an abgeordnetenwatch.de übermittelt worden sind.
(...) Auch der Sport hat eine Verantwortung, kann wichtige Zeichen setzen und muss sich der politischen Lage der Gastländer bewusst sein. Wir sehen es insgesamt kritisch, dass der Sport sich immer aus seiner Verantwortung für Menschenrechte zurückzieht. Daher haben wir zum Beispiel im Bundestag einen Antrag zur Regelung von Sportgroßveranstaltungen eingebracht: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/035/1803556.pdf (...)
(...) Solange er im Erstaufnahmelager wohnt, erhält ein Flüchtling nur Sachleistungen. Erst wenn er länger als 15 Monate im Land ist, stehen ihm bei Bedürftigkeit Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe zu. Außerdem werden - wie bei Hartz-IV-Empfängern - Wohnkosten erstattet. (...)