(...) Wir beschäftigen uns gründlich mit den Vereinbarungen und werden, bis die Abstimmung ansteht, auch versuchen unseren Koalitionspartner von einem klaren Nein bei Schiedsgerichten zu überzeugen. (...)
(...) Ohne Investitionen ist kein Wirtschaften möglich; ohne Investitionsschutz keine Investitionen. Investitionsschutz garantiert den Unternehmen in den Vertragsländern, dass ihre Investitionen im Ausland gerecht und gleichberechtigt mit den Investitionen der nationalen Unternehmen behandelt werden. Er schafft Rechtssicherheit und Berechenbarkeit für Unternehmen. (...)
(...) Für mich als Ihrem direkt gewählten Abgeordneten bleibt dabei natürlich klar: Wie auch bei anderen Sachverhalten werde ich auch das TTIP-Abkommen nach bestem Wissen und Gewissen prüfen. Ich bitte Sie aber auch um Verständnis, dass ich das erst tun kann, wenn ein Abkommen vorliegt. (...)
(...) Die griechische Regierung verfügt jederzeit über die Möglichkeit, ihre Forderung nach Reparationszahlungen durch den Internationalen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Ich halte es nicht für sinnvoll, diese Frage in Verbindung mit der aktuellen Schuldensituation des griechischen Staatshaushaltes zu diskutieren. (...)
(...) Ich will damit die Mautentscheidung nicht schönreden, aber ich fürchte, wir haben bereits ein „Europa der Kassenhäuschen“. Natürlich kann man nicht ausschließen, dass diejenigen Länder jetzt nachziehen, die noch keine Maut haben. Wenige sind allerdings so vom Transitverkehr betroffen wie Deutschland. (...)