(...) Wenngleich ich die Verhandlungen zu TTIP durchaus kritisch begleite, bin ich dennoch verhalten optimistisch, dass wir letztlich über ein gutes Abkommen abstimmen. Gerade die Kritik und der Druck der Öffentlichkeit hat die EU-Kommission zu einem Umschwenken in ihrer Informationspolitik gebracht. (...)
(...) Wichtig sind mir zunächst vor allem zwei Dinge: Pauschalurteile gegenüber Asylbewerbern und Schutzsuchenden sind nicht gerechtfertigt. Andererseits muss auch alles benannt werden, was im Zusammenhang mit den Ereignissen in Köln steht. (...)
(...) Momentan ist in vielen Räten und Kreistagen eine Tendenz zu einer starken Zersplitterung wahrzunehmen. In vielen Räten sitzen 10 Gruppierungen und mehr, einige davon nur mit einem oder zwei Mandaten. (...)
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier, auf welche ich Ihnen gern antworten möchte.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Sie haben Recht, dass die Fraktionen in der sogenannten Obleute-Runde darüber entscheiden, ob eine Öffentliche Anhörung aufgezeichnet wird oder nicht. Bei der Öffentlichen Anhörung zum Jugendschutzgesetz, auf die Sie sich beziehen, hat es in der Tat keine Videoaufzeichnung gegeben. Welche Fraktion keine Videoaufzeichnung wollte oder welche anderen Gründe es für die nicht erfolgte Videoaufzeichnung gegeben hat, entzieht sich meiner Kenntnis, da ich kein Obmann meiner Fraktion bin. (...)