Frage an Sylvia Stierstorfer von Tertbe Jnejnf bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

17. Januar 2016 - 13:19

Sehr geehrte Frau Stierstorfer,

unser ehrenamtlicher Helferkreis "Kürn hilft" unterstützt eine Petition, die die Abschiebung eines ukrainischen Ingenieurehepaares nach Polen bzw. in die Ukraine verhindern möchte.
Diese Petition wurde unter anderem als förmliche Petition beim Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages eingereicht.
In diesem Zusammenhang habe ich zwei aktuelle Fragen:
1. Wie lange dauert es in der Regel, bis eine Petition im Petitionsausschuss behandelt und eine Entscheidung getroffen wird?
2. Kann es passieren, dass das Ehepaar zwischenzeitlich abgeschoben wird, auch wenn die Petition im Petitionsausschuss noch nicht behandelt worden ist? Zusatzfrage: Wenn ja, könnten Sie sich dafür einsetzen, dass bis zur Erörterung der Petition im Ausschuss von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abgesehen wird?
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass unsere Petition auch über Change.org der breiten Öffentlichkeit zur Zeichnung angeboten wurde und inzwischen bei über 38.000 Befürwortern Zustimmung gefunden hat.
http://change.org/kyrylo
Über eine zeitnahe Beantwortung dieser Fragen würde ich mich gerade im Interesse der beiden Asylbewerber sehr freuen.

Freundliche Grüße,
Gregor Warwas

Frage von Tertbe Jnejnf

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