(...) Damit können Panzer, Soldaten in Afghanistan oder etwa in Bayern oder den neuen Bundesländern bezahlt werden. Schon dieser falsche Name führt zu der Schwierigkeit, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, weil die Menschen davon ausgehen, dass damit die Solidarität auch gekündigt wird. Unabhängig davon brauchen wir eine gerechte Einkommenssteuer. (...)
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Antwort 24.06.2015 von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 25.06.2015 von Fritz Felgentreu SPD
Sehr geehrter Herr Reger,
Antwort 23.07.2015 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Der plötzlichen Wegfall des Soli könnte wahrscheinlich nur schwer verkraftet werden, aber bei einem kontinuierlich Abbau wäre es wohl anders. (...)
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 08.07.2015 von Cajus Caesar CDU
(...) Der Ausgang des Referendums mit über 61 Prozent der Griechen gegen die Position der Eurogruppe ist eindeutig. Ob es überhaupt ein neues Hilfsprogramm gibt, entscheiden am Ende die Finanzminister der Eurostaaten. (...)
Antwort 03.07.2015 von Dirk Becker SPD
(...) Zunächst möchte ich anführen, dass der Zusammenhalt in Europa zur jetzigen Zeit sehr wichtig ist. Solidarität ist das Fundament der Europäischen Union, was auch der Grund dafür ist, dass wir unser bestmögliches tun, um Griechenland in der EU und in der Euro-Zone zu behalten. (...)