(...) Die Themen Steuerbetrug und Steuerflucht stehen jedoch in zwei Spannungsverhältnissen: Nach außen muss – um tatsächlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen – mit den EU- und OECD-Ländern ein Konsens gefunden werden. Nach innen muss um einen Konsens mit dem Koalitionspartner gerungen werden. (...)
(...) Steuerpflichtige Einkünfte im Ausland werden auf diese Weise sicher erfasst und können im Interesse aller ehrlichen Steuerzahler selbst dann besteuert werden, wenn sie vom Kontoinhaber nicht deklariert wurden. So wird es in Zukunft immer schwieriger, Steuerschlupflöcher zu nutzen. (...)
(...) International und insbesondere EU-weit wurde auf die Finanzmarktkrise reagiert und der regulatorische Rahmen deutlich verschärft. Vor allem mit der EU-Rating-Verordnung wurde - als Reaktion auf die Finanzkrise - im Jahr 2010 in der EU der regulatorische Grundstein für eine staatliche Aufsicht über Kreditratingagenturen gelegt. (...)
(...) Viele dieser Maßnahmen sind sehr technischer Natur und kommen deshalb selten in den Schlagzeilen vor. Ich bin aber davon überzeugt, dass diese Maßnahmen insgesamt die Stabilität des Finanzsystems deutlich erhöht haben und so Banken ihre wichtigen Funktionen in einer entwickelten Industriegesellschaft stabil erfüllen können. (...)
Sehr geehrter Herr Schauer,
(...) Nachhaltigkeit ist ein Leitbild, an dem sich auch die Haushaltspolitik orientieren sollte. Eine nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet, den kommenden Generationen einen finanz-, sozial- und gesellschaftspolitischen Gestaltungsspielraum zu vererben. (...)