(...) Aus meiner Sicht kann man auch nicht davon ausgehen, dass alle staatlichen Stellen einer Verschwörung angehören und ein gemeinsames Interesse daran haben, Fehlverhalten von BVVG-Mitarbeitern zu decken. Richtig ist aber, dass die meisten Behörden eben nicht für die Aufsicht über die BVVG zuständig sind, und dass die Einzelfälle für nicht-zuständige Mitarbeiter viel zu schwer zu beurteilen sind, als dass man von diesen Mitarbeitern erwarten könnte, dass sie dennoch ein Urteil fällen. (...)
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Sehr geehrter Herr Selbherr,
(...) In 2015 soll sich der Milchpreis nach Angebot und Nachfrage am Markt bilden. Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass die FDP spreche sich nicht für eine Molkereiquote einsetzt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Portal „Abgeordnetenwatch“ wird intensiv genutzt und eröffnet eine weitere interessante Möglichkeit, Kontakte zwischen Bürgern und Abgeordneten herzustellen.
(...) Die FDP ist gegen staatliche Marktordnungen. Sie passen nicht mehr in eine Zeit, in der sich die europäische Landwirtschaft immer mehr den Herausforderungen des Weltmarktes stellen muss. (...)
(...) Deshalb fordern wir mehr Rechtssicherheit und Transparenz. Der Abstand zwischen Genmais und normalem Mais müsste so groß sein, dass es zu keiner Kontamination, also keiner unerwünschten Verunreinigung kommen kann, denn es geht uns darum, den effektiven Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft zu garantieren. (...)