(...) Das wichtigste ist nun, dass Europa sich allgemein einer konsequenten Haushaltsdisziplin zuwendet. Dabei sollten wir in Deutschland nicht immer nur auf andere zeigen, sondern auch selbst überprüfen, wie neue Schulden vermieden werden können. Dies gilt sowohl für den Bund als auch für die meisten Bundesländer. (...)
(...) die Euro-Krise ist kompliziert und sie erweist sich als sehr langwierig. Ein Zerbrechen der Währungsunion hätte nicht absehbare Folgen, auch für unser Land. (...)
(...) den von insgesamt 172 Wirtschaftswissenschaftlern in der vergangenen Woche in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten sogenannten Protestaufruf halte ich für sehr tendenziös und auch wissenschaftlich für nicht sachgerecht. Natürlich ist es Aufgabe von Wissenschaft politische Entscheidungen zu begleiten, kritisch zu hinterfragen und Alternativen aufzuzeigen. (...)
(...) Dieser Vertrag wiederum zwingt die Mitgliedstaaten - in erster Linie über Ausgabenkürzungen - zu einem Schuldenabbau und einem Neuverschuldungsverbot. Der ESM kann weder von nationalen oder dem europäischen Parlament, noch von der Öffentlichkeit ausreichend kontrolliert werden. Alle Mitarbeiter des ESM unterliegen der Schweigepflicht und genießen Immunität. (...)
(...) Die Rückzahlungsansprüche, die der ESM an die von ihm unterstützten Staaten hat, sollen im Rang gleich nach den Rückzahlungsansprüchen des Internationalen Währungsfonds und vor allen anderen Ansprüchen stehen. Aus diesen Gründen soll auch keine Haftungsunion entstehen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.