Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 11.05.2015

Sehr geehrter Herr Alawady,

ich würde Sie bitten, Ihr Anliegen direkt an das Bundeskanzleramt zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Nahles

Portrait von Monika Grütters
Antwort von Monika Grütters
CDU
• 26.05.2015

(...) Des Weiteren ist es doch unabdingbar, dass derartige Gutachten von Fachleuten erstellt werden, die sich mit der Materie auskennen. Gerade was das Investitionsschutzrecht angeht, ist die Zahl der Fachleute jedoch begrenzt. Wäre etwa ein Strafrechtler mit einer Einschätzung des geplanten Abkommens betraut worden, hätte die Kritik zurecht gelautet, dass hier ein fachfremder Jurist eine Analyse erstellt ohne fachlich kompetent zu sein. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 04.05.2015

(...) Selbstverständlich muss und sollte es im Rahmen der transatlantischen Partnerschaft auch erlaubt sein, Kritik an der anderen Seite zu üben. (...) Zudem stehen die von Ihnen angesprochenen Themen bei TTIP nicht zur Verhandlung. (...)

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