(...) Im Hinblick auf den Schildower Kreis weiß ich, dass die Expertengruppe sich für die Entkriminalisierung und die staatliche Regulierung bei Anbau und Verkauf von Cannabis ausgesprochen, aber eine vollständige Legalisierung abgelehnt hatte. Unser Gesetzentwurf entspricht diesen Forderungen. (...)
(...) Wir brauchen daher eine grundsätzliche Verständigung zwischen Politik und Autoindustrie. Die Automobilbranche muss noch einmal in einer großen Kraftanstrengung in die Entwicklung schadstoffarmer Diesel massiv investieren. Die Politik muss den Verbrauchern im Gegenzug die Gewissheit geben, dass sie ihre Fahrzeuge dann auch nutzen können. (...)
(...) Für mich ist es schier unverständlich, dass Menschen die im Pflegedienst, als Pflegepersonal in Krankenhäuser, als Ärzt*innen oder in Altenheimen arbeiten so unverhältnismäßig entlohnt werden und ihre Arbeitskraft stellenweise so unglaublich ausgenutzt wird. Natürlich könnte ich jetzt noch viele Dinge aufzählen die alles andere als gut laufen. (...)
(...) Hilfsmittel wie einen Rollstuhl erhalten gesetzlich Versicherte auf Rezept des Arztes. Dieses Rezept sollte möglichst genau beschreiben, welche speziellen Bedürfnisse der Versicherte hat. (...)
