Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zusätzlich wird die Regelung zur verpflichtenden audiovisuellen Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen im Rahmen polizeilicher Ermittlungsverfahren bei Verdacht vorsätzlicher Tötungsdelikte und bei besonderer Schutzbedürftigkeit der Beschuldigten, eingeführt. In diesem Rahmen forderte unser Koalitionspartner bei den Verhandlungen zum Gesetzentwurf audiovisuelle Dokumentationen in weiteren Ermittlungsverfahren, auch bei anderen als den bereits genannten Delikten, verpflichtend einzusetzen. Nach meiner Kenntnis der Beratungen sah die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag in dieser Verpflichtung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, sowie unter anderem die Gefahr des Verlusts der Aussagebereitschaft von Beschuldigten bei audiovisuellen Aufnahmen. (...)

(...) mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes kann jeder Arzt seinen Patienten medizinisches Cannabis verschreiben. Voraussetzung ist, dass es sich um eine schwere Erkrankung handelt, es keine Alternative zu einer Behandlung mit Cannabis gibt und durch eine Behandlung mit Cannabis eine spürbare Besserung der Symptome zu erwarten ist. (...)

Sehr geehrter Herr Kroemer,

eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.

Sehr geehrter Herr Brosig,

eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.

(...) Zum Schluss vielleicht noch die Anmerkung, dass Flüchtlinge die einen Job haben, genauso Beiträge bezahlen, wie jeder andere. Sie kommen damit wie alle anderen auch für die Krankheitskosten der Gesamtgesellschaft entsprechend dem Solidaritätsprinzip auf. (...)