Antwort 11.01.2024 von Martin Dulig SPD
Nicht erst seit der Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei ist klar, dass die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie ist.
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Antwort 23.01.2024 von Valentin Lippmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe daher sehr großes Verständnis für die Debatte über die rechtstaatlichen Möglichkeiten gegen die AfD vorzugehen und halten eine Diskussion darüber für sehr wichtig. Wir müssen diese Debatte ernsthaft, aber auch ergebnisoffen führen
Antwort 11.03.2024 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe mich gemeinsam mit 48 weiteren Abgeordneten aus dem Bundestag bereits öffentlich dafür ausgesprochen, dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zu geben ein AfD-Verbot zu prüfen
Antwort 05.01.2024 von Ulrike Schielke-Ziesing AfD
Die AfD steht für mehr finanzielle Förderung der Landwirtschaft
Antwort ausstehend von Stephan Schmidt CDU
Antwort 07.01.2024 von Gregor Kaiser BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich hab in Siegen deutlich gesagt, dass ich am Tag der Bekanntgabe (oder am nächsten Tag) bereits über Social Media deutlich gemacht habe, dass ich diese zwei Kürzungsvorschläge (Agrardiesel und KFZ-Steuer-Befreiung) falsch finde.