Antwort 18.02.2022 von Alexander Müller FDP
Im Koalitionsvertrag haben wir uns gegen flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken ausgesprochen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Regina Kopp-Herr SPD
Antwort 11.02.2022 von Wiebke Esdar SPD
Ehrlich gesagt kann ich euch da keine Antwort geben, die alle Formen von Datenmissbrauch abdeckt.
Antwort 09.02.2023 von Reem Alabali Radovan SPD
Microtargeting kann von Parteien und anderen politischen Organisationen für Wahlkampfzwecke oder politische Werbung genutzt werden
Antwort 30.10.2023 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im finalen Gesetz gibt es das Recht auf Anonymität nicht, das “Know your Business Customer” Prinzip gilt allein für Händler auf Online-Marktplätzen.
Antwort 15.06.2023 von Volker Wissing parteilos
Ergriffene Maßnahmen und verabschiedete Gesetze sollen sukzessive auf Tauglichkeit sowie Zukunftsfähigkeit überprüft werden.