Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 20.02.2025
"Die EU schnürt offenbar ein milliardenschweres Paket zum Ankauf für Kriegsgerät für die Ukraine." Wie denken Sie darüber? Dabei könnte es, laut Frau Baerbock, um 700 Milliarden gehen.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 21.02.2025 von Julia Klöckner CDU

Die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten in Bezug auf die Ukraine (https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-gibt-ukraine-die-schuld-fuer-andauernden-russischen-angriffskrieg-a-e7c2b864-48e6-4b99-bdea-8cfd40d2de80Es) machen deutlich, wie wichtig es ist, dass Europa nun die Initiative ergreift. Zu einem geplanten Militärhilfepaket der EU gibt es bislang keine detaillierten Informationen. Fest steht: Deutschland wird auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Ukraine leisten.

Frage von Reinhard G. • 20.02.2025
"Die EU schnürt offenbar ein milliardenschweres Paket zum Ankauf für Kriegsgerät für die Ukraine." Wie denken Sie darüber? Dabei könnte es, laut Frau Baerbock, um 700 Milliarden gehen.
Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen BSW
Frage von Edgar W. • 19.02.2025
Sehr geehrte Frau Asar, Herr Habeck ist für 3,5% des BiP als Rüstungsausgaben, was etwa 150.000.000.000 € (150 Milliarden Euro) pro Jahr entsprechen würde. Woher wollen Sie das Geld nehmen?
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Antwort 21.02.2025 von Ayse Asar BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Höhere Investitionen in die Verteidigung sind nicht nur geboten angesichts der globalen Entwicklungen, sie werden auch zu einem Wirtschaftswachstum in Deutschland führen.

Frage von Werner R. • 19.02.2025
Deutschland soll mindestens 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär und Verteidigung ausgeben, sie sind dagegen. Warum?
Portrait von Franziska Blessing
Antwort ausstehend von Franziska Blessing SPD
Frage von Emilia H. • 19.02.2025
Wie soll Deutschland sich verteidigen können? Was ist die Alternative zu Militärausgaben?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 04.03.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Deshalb glaube ich müssen wir wieder zu einer anderen Politik zurückkehren.