bezugnehmend auf ihre Frage verweise ich auf die Position meiner Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Allen extremistischen, gewaltaffinen Tendenzen, die Menschenrechte, Grundgesetz und FDGO ablehnen, muss entschieden begegnet werden
Die PFLP ist weder "judenfeindlich" noch eine Terrororganisation! Die Anschuldigung in der Fragestellung ist eine Verleumdung. Ihre Quelle gibt das nicht her!
Die Hürden sind hoch und das ist wichtig. Es ist denkbar, dass von einer Verbotsmöglichkeit Gebrauch gemacht werden muss.
Ich setze mich gegen jeden Extremismus ein und bin selbst dafür kritisiert worden, da ich angeblich Straftaten von rechter Seite verharmlose. (...) Für mich steht fest: Straftat ist Straftat!
