Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 03.01.2013 von Andreas Bienstein FREIE WÄHLER

(...) Die Zweitwohnungssteuer ist ein Finanzierungsinstrument der Kommunen. Auf kommunaler Ebene sehe ich dieses Instrument als nicht fragwürdig an. (...)

Antwort 21.12.2012 von Dietmar Ehbrecht FREIE WÄHLER

(...) Die Kreisfusion der Landkreise GÖ, NOM und OHA ist das bestimmende Thema seit einigen Jahren in den drei betreffenden Kreistagen und der Landkreisbevölkerung. Ich bin der Meinung, dass diese überaus wichtige Frage durch Bürgerbefragungen in allen drei LK begleitet werden muss. (...)

Dr. Eckhard Fascher
Antwort 17.12.2012 von Eckhard Fascher Die Linke

(...) wir lehnen die Kreisfusion entschieden ab. (...) Die Finanzmisere der Kommunen liegt nicht darin, dass die Einheiten zu klein oder nicht leistungsfähig wären. (...)

Antwort 16.12.2012 von Margret Duensing FDP

(...) für ein vereintes Europa ist eine Stärkung der Gebiete in Niedersachsen unbedingt notwendig, aber für die finanzielle Belastung des Landkreises Göttingen ist es im Augenblick untragbar. Ich würde jetzt für "nein" stimmen, aber im Sinn der Stärkung des Landes Niedersachsens für "ja". (...)