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Frage von Franz F. •

Frage an Franz Schindler von Franz F. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schindler,

sie haben sich kürzlich in der TV-Münchner Runde des BR 3 zum Fall Mollath nach meinem Eindruck sehr zweifelhaft und eher ungeschickt Verhalten, weil der Eindruck entstehen konnte, sie wären hinreichend über die Details informiert und deshalb nicht an einer Klärung der Vorwürfe an JUstiz und deren Ministerin interessiert. Ferner vermittelten sie das Gefühl, sie würden auf der Seite derer stehen, die keine weitere Aufhellung zu den Vorgängen in steuerrechtlicher und geldwirtschaftsgesetzlicher Hinsicht anstreben, obwohl hinreichender Anfangsverdacht besteht, dass seitens der HVB Privatpersonen bei deren illegalen Verhaltensweisen unterstützt wurden. Ein Verjährung in steuerrechtlicher Hinsicht dürfte frühestens nach 10 Jahren -wenn überhaupt- verjähren. Als Bürger und Abgeordneter des Souveräns sollten sie doch eigentlich stets erkennen lassen, dass sie von jedem Bürger, insbesondere " in der Öffentlichkeit bekannten Persönlichkeiten" erwarten, dass diese ihre steuerrelevanten Einkünfte ordnungsgemäß deklarieren. Dies scheint nach den Erkenntnissen aus dem Fall Mollath in Nürnberg nicht bei allen der Fall zu sein. Schon allein deshalb wäre es doch erforderlich, dass das zuständige Finanzamt hier Prüfungen vornimmt und den Landtag informiert, damit die Öffentlichkeit in der gebotenen Weise unterrichtet werden kann.

Meine Frage: Haben sie sich an den Finanzminister Söder gewandt, um hier dessen Schritte zur Aufklärung der Sachlage im vorstehenden Sinne zu erfahren?

Hochachtungsvoll
Franz Freiheit

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