(...) Vielleicht habe ich ein Missverständnis produziert: Mein Bemerkung über Lobbyplattformen, von denen ich übrigens auch nicht weiß wer sie finanziert, bezog sich nicht auf Frau Skroch - es war ein allgemeiner Hinweis auf das dialogische Umfeld der TTIP Verhandlungen. (...) Sobald ich mir ein Urteil anhand der Beschlusstexte gebildet habe, finden Sie meine Stellungnahme auf meiner Website, evtl. (...)
(...) seit Beginn der TTIP-Verhandlungen haben wir uns stets um mehr Transparenz bemüht. Der TTIP-Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium ist ein Schritt in die richtige Richtung – bisher gab es noch bei keinem anderen Handelsabkommen diese Möglichkeit. (...)
(...) gerne helfen wir Ihnen beim Googeln Ihrer Fragen, auch wenn wir hier keinen parlamentarischen Bezug erkennen können. Wenn Sie sich für aktuelle Flüchtlingszahlen interessieren, sollten Sie die Website des BAMF besuchen: http://www.bamf.de/DE/Infothek/Statistiken/Asylzahlen/asylzahlen-node.html. Wenn Sie sich für verfassungsrechtliche Diskussionen interessieren, empfehlen wir Ihnen das Verfassungsblog. (...)
(...) Und falls Sie auf die Dublin-Verordnung(en) anspielen: Fraglich ist auch hier, ob nicht Deutschland zu seinen Ungunsten davon abweichen darf: Denn nach allgemeinem Verständnis ist es sehr wohl möglich auf die Durchsetzung von Regeln zu verzichten, die ausschließlich dazu bestimmt sind, einen selbst zu schützen - hier diente die Dublin-Verordnung lediglich dazu, Deutschland vor einem Zuzug von Flüchtlingen zu schützen. Ich persönlich sehe nicht, wie durch die Grenzöffnung und die Durchführung von Asylverfahren in der Bundesrepublik andere EU-Mitgliedstaaten geschädigt wurden. (...)
