Antwort 17.08.2009 von Guido Westerwelle FDP
(...) Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass nicht schärfere Gesetze die Menschen wirksam schützen können, sondern besserer Vollzug der Gesetze. Wir haben kein Gesetzesdefizit. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Walter Kubach Die Linke
Antwort 12.08.2009 von Katherina Reiche CDU
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 12.08.2009. Ich habe bereits voll umfänglich und ausführlich auf alle Fragen zum Thema: Internetsperren geantwortet. (...)
Antwort 24.08.2009 von Andrea Wicklein SPD
(...) Der zentrale Vorwurf aus der Internetgemeinde, dass mit Gesetz eine Zensur-Infrastruktur geschaffen werde, ist insbesondere nach den von der SPD durchgesetzten Änderungen, nicht haltbar. (...) Sperren sind ausdrücklich nicht auf andere Inhalte oder Zwecke übertragbar (auch wenn dies nun von CDU-Abgeordneten gefordert wird). (...)
Antwort ausstehend von Jan Syré FDP
Antwort 17.08.2009 von Rolf Kutzmutz Die Linke
(...) Ich bin der Auffassung, das es wirkungsvoller ist, kriminelle Handlungen zu bekämpfen, als Internetseiten zu sperren. Einer Ausweitung von Internetsperren würde ich persönlich - und ich bin überzeugt- auch meine Fraktion nicht zustimmen. (...)