Frage an Katharina Feike von Julius B. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Berger,

vielen Dank, dass Sie die Seite besucht haben und das Sie sich für meine Politik interessieren. Im Folgenden möchte ich kurz aber konkret auf Ihre Fragen eingehen.

welches sind Ihre politischen Schwerpunktthemen?

Meine Themenschwerpunkte sind:
- flächendeckende Einführung existenzsichernder Mindestlöhne
- Recht auf gebührenfreie Bildung
- Stärkung unserer Familien - über alle Generationen hinaus
- konsequente Förderung der Erneuerbaren Energien und Ausstieg aus der Atomenergie

Welche Position haben Sie zum in Lubmin geplanten Steinkohlekraftwerk?

Ich spreche mich gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin aus. Ich gehöre mit zu den Gründungsmitgliedern der BI "Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin" auf der Insel Usedom

Welche Gründe sprechen für oder gegen das SKW?
Ich kenne keinen Grund, der für das SKW spricht. Selbst die neu entstehenden Arbeitsplätze (ca.140 Arbeitsplätze)würden die bestehenden Arbeitsplätze in der Tourismusbranche zerstören. Die Gründe, die gegen das SKW sprechen, werden auf meiner Internetseite http://www.katharina-feike.de benannt.

Welche Position haben Sie zur in Alt Tellin geplanten Schweinemastanlage?

Mein Wissensstand ist, dass sich die Anlage schon im Genehmigungsverfahren befindet. In den nächsten Tagen werde ich den Standort besuchen und dann eine Positionierung dazu geben

Welche Gründe sprechen für oder gegen die Sma?
s.o.

Welches sind nach Ihrer Auffassung die drängendsten Probleme der Region

Arbeitslosigkeit, fehlende Umsetzung von Verkehrskonzepten, oftmals mangeldes Demokratieverständnis, zu wenig Kinderfreundlichkeit.

Welche Lösungsansätze sehen Sie?

Schaffung von innovativen Arbeitsplätzen mit sozialgerechten Löhnen. D.h. dass jeder, der in Vollzeit arbeitet auch soviel Lohn bekommt, dass er davon leben und seine Familie mehr als nur gut ernähren kann. Durchsetzung der Mindestlohnregelung für alle Branchen und Abschaffung der Leiharbeit. Dabei denke ich ganz besonders an die Arbeitnehmer aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe. Nur wer in sozialer Sicherheit lebt, der fühlt sich in Vorpommern wohl. Ich sehe unsere wirtschaftliche Zukunft in den erneubaren Energien. Ein wichtiger Standort ist für mich Lubmin. So schaffen wir Arbeitsplätze und zeigen gleichzeitig öko-soziale Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen.

Wären Sie im Fall Ihrer Wahl bereit, jährlich und öffentlich über Ihre Einkünfte Auskunft zu erteilen?

Ja.

Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?

Wären Sie bereit, Auskunft über die Höhe der Ihnen zugeflossenen Wahlkampfspenden und die Höhe Ihres Wahlkampfbudgets zu erteilen?
Ja

Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?

Wie bewerten Sie das Phänomen des Rechtsextremismus in der Region?

In einer Demokratie wird es immer links- und rechtsextremistische Störmungen geben. Das kann nicht verhindert werden. Ich bin aber der Meinung, dass man den Menschen in unsere Region klar sagen muss, was die Rechten wirklich wollen. Sie kämpfen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Das kann ich als Demokratin nicht hinnehmen.

Wie ist Ihrer Meinung nach die Demokratie und die Zivilgesellschaft in der Region entwickelt?

In Vorpommern gibt es sehr viele Bürger, die ehrenamtliche Tätigkeiten ausüben. Ich denke da an Sport- und Kulturvereine, Feuerwehren, Kirchen und Parteien. Dafür einen Dank. Das ist jedoch nicht ausreichend. Auf bundespolitischer Ebene müssen Regelungen geschaffen werden, um das Ehrenamt besser zu stellen. Dafür möchte ich mich einsetzen!

Welche Maßnahmen halten Sie für geeignet, das demokratische Verständnis innerhalb der Gesellschaft zu verankern?

Mehr politische Bildung an den Schulen. Für Ostvorpommern: größere Unterstützung des "Vereins für Demokratie und Toleranz Ostvorpommern" und des Friedenszentrums in Anklam.

Welche Gründe sind aus Ihrer Sicht ursächlich für den Rechtsextremismus > in der Region?

Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit

Welche Gründe sprechen für oder gegen ein neuerliches NPD-Verbot?

Ich spreche mich für ein NPD-Verbot aus. Beim Erfolg des Verbotsverfahrens kann ich den Bürgerinnen und Bürgern endlich sagen, dass die Partei nicht demokratisch ist .

Dürfen, wenn ja unter welchen Bedingungen, ehemalige offizielle oder inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit zu Parlamentswahlen antreten?

Kommt auf die Umstände an. Aber prinziell NEIN