(...) Doch auch wenn die Bedingungen auf den ersten Blick streng erscheinen und die Verhandlungen rund um TTIP in der Anfangszeit viel zu intransparent waren, ist das inzwischen erreichte Maß an Transparenz sogar höher als bei zuvor dagewesenen Verhandlungen zu anderen Freihandelsabkommen. (...) Ich glaube, die lange von Sozialdemokraten im Bund und im Europaparlament geforderte Einrichtung eines Leseraums ist hier ein weiterer guter Schritt. (...)
(...) es ist natürlich Ihre persönliche Entscheidung Ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen oder darauf zu verzichten. Ich will an dieser Stelle nur daran erinnern, dass in allen heutigen Demokratien der Rechtsstaat und das Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger erst errungen werden mussten. In vielen Ländern der Welt setzen Menschen ihr Leben ein, um das Wahlrecht zu bekommen. (...)
(...) Für den Bürger würde eine Bargeldobergrenze, über die aktuell diskutiert wird, eine Einschränkung der Wahl seiner Zahlungsmittel bedeuten und ihn bevormunden. Aus diesem Grunde spreche ich mich gegen die Einführung einer Bargeldobergrenze von 5000 Euro für Handelsgeschäfte aus. (...)
(...) In meinem Schreiben an die Bundeskanzlerin habe ich deutlich gemacht, dass es aus meiner Sicht umfassender Kontrollen an den deutschen Grenzen bedarf, solange die europäischen Außengrenzen unzureichend geschützt sind. (...)
(...) Obwohl die Regularien für eine Einsichtnahme im Leseraum der Wirtschaftsministeriums abstrus sind, plane ich, mir selbst einen Einblick zu verschaffen. Besonderes Augenmerk habe ich dabei auf die Themen Kultur und Medien. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich plane in der Tat, den TTIP-Raum aufzusuchen, da ich mir auch die dortigen Modalitäten mit eigenen Augen ansehen möchte. Die Aussagen des Herrn Stiglitz machen ja deutlich, welche unterschiedliche Meinungen es zum Thema gibt. (...)