Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Axel V. • 04.02.2016
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 11.02.2016 (...) Ich persönlich halte es so, wie ich es auch einem Nobelpreisträger empfehlen würde: Ich bewerte die fertigen Verhandlungsergebnisse darauf, ob sie gut oder schlecht sind. Da viele Punkte in den Verhandlungen noch strittig sind, kann ich das heute noch nicht sagen. (...)
Frage von Alexis S. • 04.02.2016
Antwort von Jeannine Pflugradt SPD • 12.02.2016 (...) Die aktuelle Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist Besorgnis erregend. Ermittlungsergebnisse haben gezeigt, dass viele dieser Straftaten nicht aus dem bekannten, rechtsextremem Milieu heraus durchgeführt werden, sondern sehr häufig von Menschen, die z.B. von der Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Nachbarschaft unmittelbar betroffenen sind. (...)
Frage von Alexis S. • 04.02.2016
Antwort von Eckhardt Rehberg CDU • 09.02.2016 (...) Wir haben gegenüber den Ländern und vor allem den Kommunen eine Verantwortung! Deshalb muss das oberste Ziel aller politischen Anstrengungen sein, die Zahl der Flüchtlinge drastisch zu reduzieren, um Ihre Frage nach der angespannten Stimmung in Teilen der Bevölkerung zu beantworten. (...)
Frage von Alexis S. • 04.02.2016
Antwort von Heidrun Bluhm-Förster Die Linke • 11.02.2016 (...) Für DIE LINKE gilt: Fluchtursachen und nicht Flüchtende bekämpfen. Daher streitet die Bundestagsfraktion der LINKEN konsequent für die Beseitigung von Fluchtursachen, besonders gegen Krieg und Waffenexporte. (...)
Frage von Karl K. • 04.02.2016
Antwort von Lothar Binding SPD • 07.02.2016 (...) Es gibt also viel zu verhandeln, zu Geben und zu Nehmen. Und so lange es etwas ernsthaft zu verhandeln gibt, solange beide Seiten wirklich über Geben und Nehmen streiten… solange müssen die internen Verhandlungsunterlagen geheim sein. Wie sollen solche Verhandlungen denn geführt werden, wenn die Gegenseite stets weiß, was auf der andern Seite gedacht wird. (...)
Frage von Thomas M. • 04.02.2016
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 02.03.2016 (...) Viele kommen, weil sie sich hier Errungenschaften wie Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung von Menschenrechten und Demokratie oder einfach nur Sicherheit erhoffen. Dass für Sie jeder Mensch, der nicht in Deutschland geboren ist, automatisch „archaisch erzogen“ und ein „religiöser Fanatiker“ ist, zeigt, dass Sie wenig Ahnung über die Fluchtgründe und Lebensbedingungen von Geflüchteten haben. (...)