(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich plane in der Tat, den TTIP-Raum aufzusuchen, da ich mir auch die dortigen Modalitäten mit eigenen Augen ansehen möchte. Die Aussagen des Herrn Stiglitz machen ja deutlich, welche unterschiedliche Meinungen es zum Thema gibt. (...)
(...) Ich persönlich halte es so, wie ich es auch einem Nobelpreisträger empfehlen würde: Ich bewerte die fertigen Verhandlungsergebnisse darauf, ob sie gut oder schlecht sind. Da viele Punkte in den Verhandlungen noch strittig sind, kann ich das heute noch nicht sagen. (...)
(...) Die aktuelle Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist Besorgnis erregend. Ermittlungsergebnisse haben gezeigt, dass viele dieser Straftaten nicht aus dem bekannten, rechtsextremem Milieu heraus durchgeführt werden, sondern sehr häufig von Menschen, die z.B. von der Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Nachbarschaft unmittelbar betroffenen sind. (...)
(...) Wir haben gegenüber den Ländern und vor allem den Kommunen eine Verantwortung! Deshalb muss das oberste Ziel aller politischen Anstrengungen sein, die Zahl der Flüchtlinge drastisch zu reduzieren, um Ihre Frage nach der angespannten Stimmung in Teilen der Bevölkerung zu beantworten. (...)
(...) Für DIE LINKE gilt: Fluchtursachen und nicht Flüchtende bekämpfen. Daher streitet die Bundestagsfraktion der LINKEN konsequent für die Beseitigung von Fluchtursachen, besonders gegen Krieg und Waffenexporte. (...)
(...) Es gibt also viel zu verhandeln, zu Geben und zu Nehmen. Und so lange es etwas ernsthaft zu verhandeln gibt, solange beide Seiten wirklich über Geben und Nehmen streiten… solange müssen die internen Verhandlungsunterlagen geheim sein. Wie sollen solche Verhandlungen denn geführt werden, wenn die Gegenseite stets weiß, was auf der andern Seite gedacht wird. (...)
