(...) vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. Gerade vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden Haftungssummen habe ich seit Mai 2010 die Beschlüsse zur Übernahme von Garantien abgelehnt. Prinzipiell muss man sagen, dass es verschiedene Risiken bei den Entscheidungen seit Mai 2010 gibt, die es klar zu unterscheiden gilt. (...)
(...) zu 1.: Deutschland garantiert lediglich Zahlungen, die die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für das erste Griechenland-Paket aus 2010 beziehungsweise die Europäische Finanzstabilitätsfaszilität (EFSF) für die Hilfen an Portugal und Irland sowie das zweite Griechenland-Paket getätigt haben. Insofern sind bisher keine Haushaltsmittel geflossen. (...)
(...) Wir - DIE LINKE - lehnen den ESM ab, da er weitgehende Einschränkungen der demokratischen Mitbestimmung der nationalen Parlamente vorsieht. Darüber hinaus fordern wir: Die EZB muss - unter scharfen Auflagen an die Nationalstaaten - in der Lage sein, direkte Finanzhilfen an notleidende Staaten ausgeben, umso endlich die Zinslast auf ein erträgliches Maß zu senken und damit diese Länder überhaupt in die Lage versetzt werden können, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. (...)
(...) Zu unterscheiden sind Garantien, zu denen sich Deutschland vertraglich verpflichtet hat, und tatsächlich erfolgte Zahlungen. Sollte der auf Dauer geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) tatsächlich in Kraft treten, wird Deutschland in den nächsten Jahren insgesamt 21,7 Milliarden Euro als Bareinlage in den ESM einzahlen. Davon bereits im laufenden Jahr 2012 8,7 Milliarden Euro. (...)