Antwort 28.11.2024 von Konrad Stockmeier   FDP
Wir Freie Demokraten verurteilen den heimtückischen Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas aus dem Gaza-Streifen heraus auf Israel scharf.
Wir Freie Demokraten verurteilen den heimtückischen Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas aus dem Gaza-Streifen heraus auf Israel scharf.
Das Ziel der Bundesregierung ist ein Ende dieses Krieges und eine gute, nachhaltige Lösung für Israel und Palästina. Auf diplomatischer Ebene setzen wir uns deshalb für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.
Das ist Ergebnis der menschenverachtenden Politik der Hamas.
Für den Einsatz eines wie von Ihnen vorgeschlagenen Einsatztruppenversorgers der Bundeswehr gibt es derzeit kein durch den Bundestag beschlossenes Mandat.