Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort von Gabriela Heinrich
SPD
• 03.04.2014

(...) Der Nachzahlungsbetrag (die auf einmal überwiesene Mütterrente bzw. der Mehrbetrag in einer Zahlung für mehrere Monate) kann auf Antrag an das Vollstreckungsgericht von der Pfändung befreit werden (nach § 850k Absatz 4 Zivilprozessordnung (ZPO)). (...)

Portrait von Matthias Heider
Antwort von Matthias Heider
CDU
• 10.04.2014

(...) Ziel der geplanten Regelung zu den Lebensversicherungen soll ein Ausgleich zwischen den Interessen heutiger und späterer Versicherungsnehmer sein. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Versicherungsnehmer auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten angemessene Erträge aus ihren Lebensversicherungen erhalten. (...)

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