(...) Wir Abgeordnete des Deutschen Bundestags nehmen unsere Haushaltsverantwortung im Zusammenhang mit dem ESM auch weiterhin im vollen Umfang wahr. Alle wesentlichen Entscheidungen, die der ESM treffen kann, einschließlich der Gewährung von Finanzhilfen oder Änderungen am gezeich¬neten Kapital, müssen einstimmig durch den Gouverneursrat des ESM getroffen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) eine Besicherung in einer der von Ihnen vorgetragenen Arten würde an den Kapitalmärkten gerade eine weitere Verschlechterung statt eine Verbesserung der Kreditwürdigkeit zur Folge haben und damit dem Sinn eines Rettungsschirms diametral zuwider laufen. (...)
(...) Insofern dürfte das neue Gesetz der Landesregierung auch für Sie und Ihren Arbeitgeber eher Klarheit und Sicherheit bringen. (...) mit Ihrem Arbeitsplatz geschehen, wenn ohne klare Regelung in der Umgebung Ihres Arbeitsplatzes mehrere neue Glückspiel-Läden öffnen würden und Ihr Arbeitgeber dadurch Konkurs anmelden müsste? (...)
(...) Warum macht die SPD in der Eurokrise keine konfrontative Oppositionspolitik gegen die Regierung? Beispielsweise wurde bei der von Ihnen erwähnten Abstimmung über Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni deutlich, dass die schwarz-gelbe Regierung in allen Abstimmungen die Kanzler(innen)mehrheit deutlich verfehlt hat und somit auf Stimmen der Opposition angewiesen war. (...)