Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Uwe Schünemann
Antwort 15.01.2013 von Uwe Schünemann CDU

(...) Was die Polizei angeht, so belegen die Erkenntnisse aus den aktuellen Lagebildern auf Bundesebene ein erhebliches Bedrohungspotenzial für unsere Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Ausübung ihres Dienstes. Insgesamt wurden im Jahr 2011 27.850 Fälle von Gewalt- bzw. (...)

Portrait von Florian Streibl
Antwort 16.01.2013 von Florian Streibl FREIE WÄHLER

(...) Hiergegen habe ich mich mit meinem Antrag gewandt. Das Interne Weisungsrecht steht bei einer Behörde außer Frage. Zu Anfang des Fall Mollath besteht der Verdacht, dass aufgrund einer Externen Weisung in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingegriffen wurde. (...)

Portrait von Uwe Schünemann
Antwort 15.01.2013 von Uwe Schünemann CDU

(...) In der Tat ist das Phänomen der steigenden Gewalt gegen unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, das seit einigen Jahren zu beobachten ist, ein großes Problem - nicht nur für unsere Polizei, sondern für die gesamte Gesellschaft. Gerade deshalb kommt dem Gesundheitsmanagement in der Polizei eine besondere Bedeutung zu. (...)

Frage von Hans-Joachim H. • 09.01.2013
Frage an Florian Streibl von Hans-Joachim H. bezüglich Recht
Portrait von Florian Streibl
Antwort 11.01.2013 von Florian Streibl FREIE WÄHLER

(...) Zu Recht handelt es sich hier um eine Nagelprobe für Politik und Justiz. Am 13.12.2011 berichtete die Sendung Report Mainz im ARD vom Fall Mollath und der Eidesstattlichen Versicherung vom Richter i.R. Heindl. (...)

Frage von Rolf Dr. S. • 09.01.2013
Frage an Franz Schindler von Rolf Dr. S. bezüglich Recht
Portrait von Franz Schindler
Antwort 16.01.2013 von Franz Schindler SPD

(...) Zusammengefasst glaube ich nicht, dass Herr Mollath das Opfer einer großen Verschwörung zum Zwecke der Verdeckung von Schwarzgeldverschiebungen geworden ist. (...)