Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mar B. • 10.01.2013
Antwort von Uwe Schünemann CDU • 15.01.2013 (...) Was die Polizei angeht, so belegen die Erkenntnisse aus den aktuellen Lagebildern auf Bundesebene ein erhebliches Bedrohungspotenzial für unsere Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Ausübung ihres Dienstes. Insgesamt wurden im Jahr 2011 27.850 Fälle von Gewalt- bzw. (...)
Frage von Robert S. • 09.01.2013
Antwort von Florian Streibl FREIE WÄHLER • 16.01.2013 (...) Hiergegen habe ich mich mit meinem Antrag gewandt. Das Interne Weisungsrecht steht bei einer Behörde außer Frage. Zu Anfang des Fall Mollath besteht der Verdacht, dass aufgrund einer Externen Weisung in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingegriffen wurde. (...)
Frage von Dennis D. • 09.01.2013
Antwort von Uwe Schünemann CDU • 15.01.2013 (...) In der Tat ist das Phänomen der steigenden Gewalt gegen unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, das seit einigen Jahren zu beobachten ist, ein großes Problem - nicht nur für unsere Polizei, sondern für die gesamte Gesellschaft. Gerade deshalb kommt dem Gesundheitsmanagement in der Polizei eine besondere Bedeutung zu. (...)
Frage von Hans-Joachim H. • 09.01.2013
Antwort von Florian Streibl FREIE WÄHLER • 11.01.2013 (...) Zu Recht handelt es sich hier um eine Nagelprobe für Politik und Justiz. Am 13.12.2011 berichtete die Sendung Report Mainz im ARD vom Fall Mollath und der Eidesstattlichen Versicherung vom Richter i.R. Heindl. (...)
Frage von Frank H. • 09.01.2013
Antwort ausstehend von Jürgen Heike CSU Frage von Rolf Dr. S. • 09.01.2013
Antwort von Franz Schindler SPD • 16.01.2013 (...) Zusammengefasst glaube ich nicht, dass Herr Mollath das Opfer einer großen Verschwörung zum Zwecke der Verdeckung von Schwarzgeldverschiebungen geworden ist. (...)