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Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort 16.03.2006 von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsvorhaben durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ist seit vielen Jahren ein wichtiges Ziel unserer politischen Arbeit.

Antwort 01.03.2006 von Manfred Schurr PBC

Hallo Frau Fabricius,

grundsätzlich finde ich Maßnahmen mit dem Ziel, die Demokratie zu erhöhen, in dem die Bevölkerungen an wichtigen politischen Entscheidungen direkt beteiligt wird, gut.