Frage an Sonja Honold von Christine F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Honold,
gegenwärtig können die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg faktisch nur über Wahlen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, da die derzeitigen gesetzliche Vorschriften für Volksbegehren auf Landesebene und Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene so restriktiv sind, dass bisher alle Volksbegehren und die meisten Bürgerbegehren nicht zugelassen wurden oder gescheitert sind. Dies widerspricht dem Grundgesetz und der Landesverfassung (Artikel 25 Landesverfassung Baden-Württemberg: „(1) Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen... ausgeübt.“)
Darum ist aus meiner Sicht eine Änderung der Gemeindeordnung in dem Wortlaut nötig, wie sie das Bündnis für Mehr Demokratie in Baden-Württemberg fordert http://www.buergerentscheid-bw.de/gesetzentwurf.html . Dieser Gesetzentwurf ist im Juli 2005 im Landtag an den Stimmen von CDU und FDP gescheitert. Meine Fragen:
1.) Wie stehen Sie zu Elementen der direkten Demokratie?
2.) Würden Sie dem genannten Gesetzentwurf bei einer neuerlichen Abstimmung im Landtag zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen,
Christine Fabricius
Sehr geehrte Frau Fabricius,
zunächst vielen Dank für Ihr Interesse.
Beide Fragen kann ich ohne lange Überlegungen spontan mit "Ja" beantworten.
Für mich ist die vom Bündnis für Mehr Demokratie in Baden-Württemberg gewünschte oder geforderte Demokratie nur die wirkliche Demokratie. Da die Politik doch oft Entscheidungen treffen muss für etwas, das weitab - (sowohl örtlich als auch thematisch) "kandidatenwatch.de" vom Geschehen oder Problem liegt.
Mit dem Ergebnis der politischen Entscheidung muss dann das Volk vor Ort über Jahre oder Jahrzehnte klarkommen, ohne viel Einfluss gehabt zu haben.. Das ist meiner Meinung nach auch vollkommen falsch.
Darüber, ob es in einem kleineren Bundesland anders laufen sollte, habe ich mir noch nicht genügend Gedanken gemacht, aber für Baden-Württemberg ist eine direkt(ere) Demokratie zur Zufriedenheit der Bürger unbedingt notwendig.
Wie ich neulich einem Vergleich zu unseren bayerischen Nachbarn entnommen habe, sind die Baiuwaren uns - zumindest hierin - um einiges weiter.
Sollten Sie noch weitere Fragen haben, dürfen Sie gern nachhaken.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Honold
Weitere Fragen an Sonja Honold
Sehr geehrter Herr Wagenblast,
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.