(...) Der Schutz der Beschäftigtendaten tritt durch den Gesetzentwurf keinesfalls hinter die bisherigen Regelungen zurück. Das Gesetz schafft keinerlei neue Möglichkeiten der Datenerhebung oder -verarbeitung. (...)
(...) Ebenso die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Jüngst ist zudem eine Anhörung durchgeführt worden. (...)
(...) Was den Linksextremismus angeht, so hat der niedersächsische Verfassungsschutz in den letzten Jahren eine merkwürdige Definition von Linksextremismus an den Tag gelegt. Demnach sind TierschützerInnen, Anti-Atomkraft-AktivistInnen und HausbesetzerInnen Verfassungsfeinde. (...)
(...) Die Mutter von Frau Mollath ebenso wie diese selbst kennen weder meine Frau noch ich. Wobei ich nicht ausschließen kann, dass die gleichzeitige Teilnahme bei irgendeiner Großveranstaltung erfolgt ist. (...)
