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(...) nach Beendigung der Gespräche gestern Abend mit der Bundesrechtsanwaltskammer habe ich zum Ende der Debatte teilgenommen und blieb bis zum Schluss der Plenarsitzung, die um 23 Uhr endete. Ich habe gestern ohne Pause durchgearbeitet, somit betrug mein Arbeitstag 15 Stunden. (...)

(...) ich habe vermutlich an der Abstimmung nicht teilgenommen. Es handelte sich eher um eine Debatte für die Fachpolitiker. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Gerichtsvollzieherordnung (GVO) ist durch Allgemeine Verfügung des Justizministeriums vom 19. Juli 2012 (2344 - Z. (...)

(...) Wenn ein/e BürgerIn eine/n Polizeibeamten/-beamtin anzeigt, gibt es in Baden-Württemberg einen festgelegten Meldeweg. Zunächst entscheidet der Polizeiführer – je nach Schwere des Delikts - welche Dienststelle den Fall bearbeitet. (...)

(...) Das hängt aber entscheidend von den baulichen Gegebenheiten ab. Da im Oldenburger Gerichtsviertel bereits jetzt viele Gerichte konzentriert sind, wäre allerdings der Synergieeffekt gering. Auch die Nachnutzung der bestehenden Gebäude sollte geklärt werden, bevor der Neubauprozess definitiv eingeleitet wird. (...)