(...) Bzgl. des Mißbrauchs von Waffen in privater Hand muß sichergestellt sein, daß für labile Menschen kein Zugriff auf Waffen für Affekthandlungen bestehen. Ich bin auch für eine sinnvolle Anhebung der Altersgrenzen und auch eine Beschränkung der Art von Handfeuerwaffen, die für Privatleute zugänglich ist. (...)
(...) Meine Fraktion hat sich intensiv mit der Kontrolle nichtstaatlicher militärischer Sicherheitsunternehmen beschäftigt (vgl. BT-Drs. (...)
(...) In Deutschland stellt das Söldnerdasein meines Wissens nach wie vor keinen eigenen Straftatbestand dar, die UN-Söldnerkonvention von 1989 wurde bis heute nicht ratifiziert. Juristisch belangt werden können diese Personen nur über ihre „Taten“: Völkermord, Mord, Totschlag, Raub etc. (...)
Ich meine, dass im Internet keine Zensur stattfinden darf. Erwachsenen darf der Zugang zu strafrechtlich unbedenklichen Inhalten nicht verwehrt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Marusch,
zunächst müssen wir die Wahl abwarten. Dann werden wir sehen, wie es bei
diesem Thema aussieht. Ich kann heute hierzu keinerlei Aussage treffen.
Mit freundlichen Grüßen