Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 18.08.2015 von Ulrich Kelber SPD

(...) Um es kurz zu machen, die verfehlte europäische Exportpolitik ist nicht Schuld am Bürgerkrieg in Syrien oder den Menschenrechtsverletzungen in Eritrea. Trotzdem ist sie ein Baustein im Gesamtgefüge, das dazu führt, dass Menschen ihre Heimat verlassen, weil sie dort nicht mehr leben können. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 18.08.2015 von Ulrich Kelber SPD

(...) Ich frage mich, wo der Nachrichtenwert seiner Aussage liegt. Dass die US-Regierung Sanktionen gegen Russland wollte, ist doch kein Geheimnis. Hier war man mit der EU und damit auch der Bundesregierung einer Meinung. (...)

Portrait von Armin Schuster
Antwort 22.09.2015 von Armin Schuster CDU

(...) Erst wenn das Abkommen bis zum 31. Dezember diesen Jahres vollständig umgesetzt wird, wird über eine Aufhebung der Sanktionen entschieden werden. (...)

Portrait von Jan Korte
Antwort 14.10.2015 von Jan Korte Die Linke

(...) Gerne möchte ich Ihnen antworten. Vorab: DIE LINKE lehnt die Sanktionen der EU gegen Russland ab. Wir halten Sanktionen für kein adäquates politisches Mittel, um dauerhaft Frieden zu schaffen. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 02.09.2015 von Dietmar Bartsch Die Linke

(...) Russland aber wird, davon bin ich überzeugt, so auch zu Haltungen in anderen politischen Fragen (Syrien, Iran) gedrängt, an denen niemanden gelegen sein kann. Ich bin zuversichtlich, dass da Ende der Sanktionspolitik gegenüber Russland nahe ist. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 02.07.2016 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Aber es wundert mich nicht. Wenn ein Telefonat aus Washington genügt, den Luftraum Westeuropas für das Flugzeug mit dem Präsidenten Boliviens, Evo Morales, zu sperren, weil vermutet wird er habe Edward Snowden an Bord, halte ich fast alles für möglich. Ich befürchte, daß die devote Haltung der Regierungen Europas gegenüber der Regierung der USA sich so bald nicht ändert. (...)