Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klajdi S. • 22.05.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 23.05.2023 Mit der Staatsangehörigkeitsreform gilt eine generelle Voraufenthaltszeit [...] von fünf Jahren [...] zusätzlich zur Erfüllung weiterer Voraussetzungen wie Lebensunterhaltssicherung, Wohnung, Nachweis von deutschen Sprachkenntnissen und der deutschen Gesellschaft usw..
Frage von Endri S. • 17.05.2023
Antwort von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.09.2023 Das Bundeskabinett hat aber mittlerweile bereits eine Einigung erzielen und einen Gesetzesentwurf beschließen können. Insofern wird die Erneuerung des Staatsangehörigkeitsgesetzes zeitnah endgültig verabschiedet und im Anschluss in Kraft treten.
Frage von Marina T. • 17.05.2023
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.05.2023 Das eigentliche parlamentarische Verfahren hat noch nicht begonnen. Daher können wir Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider keine konkrete Antwort auf Ihre Frage geben.
Frage von Emre B. • 15.05.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 16.05.2023 Für Beamt:innen sind aktuell keine gesonderten Regeln geplant - diese sind auch nicht notwendig. Zudem gibt es, wie beispielsweise von meinem bayerischen SPD-Kollegen Arif Tasdelen erfragt, bereits jetzt Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit im öffentlichen Dienst [...].
Frage von Katrin R. • 14.05.2023
Antwort von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.06.2023 Aktuell rechnen wir damit, dass der Deutsche Bundestag das neue Staatsbürgerschaftsrecht im Herbst verabschieden wird
Frage von Ivan S. • 13.05.2023
Antwort von Bijan Djir-Sarai FDP • 16.06.2023 Richtig ist, dass die Härtefallregelung in § 10 Abs. 1 S. 1 Nr 3 StAG n.F. verschärft wird