Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kai Wegner
Antwort 23.09.2015 von Kai Wegner CDU

(...) Asyl kann nicht dAsylstrong>Antwort auf die Armut in der Welt sein. Wir müssen die Unterscheidung zwischen Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung zu uns flüchten und Menschen, die aus asylfremden Gründen in unser Land kommen, noch konsequenter durchführen, denn sonst schaden wir der Akzeptanz des Asylrechts insgesamt und stoßen zudem an objektive Grenzen der Aufnahmefähigkeit. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 21.09.2015 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Die Bundesregierung bekräftigt mit Nachdruck die territoriale Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen und unterstützt ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. All dies sind Werte, auf denen das Europa von heute aufgebaut ist. (...)

Portrait von Steffen Bilger
Antwort 05.10.2015 von Steffen Bilger CDU

(...) Die Stellungnahme zu Griechenland kann auf meiner Internetseite eingesehen werden: http://www.steffen-bilger.de/zur-person/positionen . (...)