(...) Zu Ihrer Frage bezüglich des eingerichteten TTIP-Leseraums im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Ich hatte bisher noch nicht die Möglichkeit, den Leseraum aufzusuchen und mir ein eigenes Bild zu machen. Daher kann ich die Schilderungen meines Parteikollegen Marco Bülow weder bestätigen noch dementieren. (...)
(...) Sie beziehen sich auf den Familiennachzug für die unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden. Ausgesetzt wird er auch hier nur für die Kinder und Jugendlichen, die einen subsidiären Schutzstatus haben – das bedeutet, sie haben zunächst auch nur ein Aufenthaltsrecht für ein Jahr. (...)
(...) Ich habe Verständnis für viele, denen die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu langsam geht. Auch eine drohende Islamisierung unserer Gesellschaft, bei der unsere kulturellen Werte nicht respektiert werden, befürchten viele als eine Beeinträchtigung unserer gewohnten Lebensweise. (...)
(...) Dementsprechend hat er nicht die Möglichkeit zu entscheiden, ob er alle gesundheitsschädigenden Konsequenzen seines Konsums billigend in Kauf nehmen möchte. Den Verbraucher gilt es hier zu Schützen. (...)
(...) Dabei werden die großen Herausforderungen und damit verbundene Probleme bei der Unterbringung und der Integration der großen Anzahl Geflüchteter deutlich. Ich bin davon überzeugt, dass die notwendige Integration der Menschen, die hier bleiben wollen und werden, nur gelingen kann, wenn deren Zahl nicht stetig zunimmt. Wir müssen vor allem weiter in der Lage sein, denen Schutz zu gewähren, die Schutz brauchen. (...)
