Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) beim besten Willen, ich verstehe Ihre Frage nicht. (...)

(...) wie Sie richtig schreiben, sind mehrere Gerichte mit dem Fall Mollath befasst. Das ist auch gut so. (...)

(...) Ihre Frage kann ich nur so beantworten. Ich hasse einfach nicht zurück. Das macht mich souveräner als diejenigen, die mich angreifen. (...)

(...) mit der wahltaktisch motivierten Ablehnung des Jahressteuergesetzes 2013 durch Rot-Grün liegt in der Tat auch die Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer auf Eis. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich derzeit allerdings dafür ein, die Befreiung im Rahmen des sogenannten „Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes“ doch noch gesetzlich zu verankern. (...)