Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Berlin, 10.09.2009

Sehr geehrter Herr Haspelmath,

ich beantworte bis auf weiteres keine Fragen in diesem Forum.

(...) Die Sicherung der (deutschen) Grenzen (und der grenznahen Räume) durch "das Instrument der Grenzkontrolle" in konkreten Gefahrenlagen bleibt wichtig. Meiner Ansicht nach wird die Bedeutung dieser Aufgaben aufgrund der sich stets verbessernden grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit jedoch abnehmen. (...)

Sehr geehrter Herr Raeser,

großen Dank für Ihre Fragestellung an mich sowie für Ihr Interesse an den Positionen der Kandidaten im Wahlkreis Görlitz.

(...) Sowohl Sächsische Polizei als auch das Landeskriminalamt ermitteln verstärkt gegen den organisierten Autoklau. Der Aufbau und Einsatz stationärer Fahndungsgruppen und der Sächsischen Sicherheitswacht sowie die intensive Nutzung verdachtsunabhängiger und länderübergreifender Kontrollen sind wichtige Mittel im Kampf gegen die Grenzkriminalität. Die Polizei muss personell, organisatorisch und technisch so ausgestattet sein, dass ein sicheres Neben- und Miteinander möglich ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD hat sich in ihrem Entwurf zum Regierungsprogramm klar für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Hier heißt es auf Seite 50: "Die NPD ist eine Partei, die den Nationalsozialismus offen verherrlicht und eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausweist. (...)

(...) Ich bin gegen ein Verbot der NPD, da es sicherlich schwierger werden würde an entsprechende Infos zu kommen. Außerdem würden sie in eine Märtyerrolle gedrängt, in der sie sich sicherlich wohl fühlen und für sich in der Szene propaganditisch ausnutzen würden. Alle demokratischen Kräfte sind über Parteigrenzen hinweg aufgefordert, die NPD politisch zu bekämpfen und ihr so den Nährboden zu entziehen. (...)