(...) Die Kostenpauschale ist, wie Sie richtig anführen steuerfrei. Im Gegenzug kann der Abgeordnete aber Kosten, die sich aus der Ausübung seines Mandates ergeben nicht steuerlich geltend machen. Aus meinen beruflichen Erfahrungen kann ich Ihnen versichern, dass vergleichbare Arbeitnehmer weit höhere Werbungskosten in ihrer jährlichen Einkommensteuererklärung geltend machen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
Hallo Manuela,
leider gibt in Pulheim keinen parteifreien Kandidaten.
Aber auch so motvierte Bürger wie Du es bist können wesentlich zur Verbreitung des Grundeinkommengedanken beitragen.
(...) Es existiert also keine generelle Koalitionsaussage oder Nichtkoalitionsaussage. Eine Aussage gilt allerdings: Mit Bündnis 90/Die Grünen wird es keine Zustimmung für einen Ministerpräsidenten Ramelow geben. Eine Koalitionsaussage wird es erst nach der Wahl geben. (...)
(...) Und ich hatte ein gutes Argument auf meiner Seite: CSU und SPD Erststimmenkandidaten hatten von Parteikreisen bestätigt sichere Listenplätze. Mit der Erststimme für mich hätten meine Landsleute ein zusätzliches Mandat gewonnen. Drei sind besser als zwei, stand folgerichtig auf meinem Plakat. (...)
(...) 2. Ich persönlich halte das STOPP - Schild für Augenwischerei, die Regierung wollte der Öffentlichkeit Ihre Handlungsfähigkeit beweisen und mit "schnellem, unbürokratischen" Handeln einen großen Schritt gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern gehen. Die einheitliche Expertenmeinung besagt aber, dass dieses Stopp - Schild niemanden ernsthaft von dem Besuch dieser einschlägigen Seiten abhält; man kann die Situation durchaus mit dem kindlich-naiven Zuhalten der Augen zum Ausblenden eines Problems vergleichen. (...)