Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Reuffurth,

(...) Einleitend darf ich in aller Deutlichkeit feststellen, dass mir als Bayerischen Innenminister aber auch der gesamten Bayerischen Polizei sehr daran gelegen ist, stets alle Sachverhalte aufzuklären, die das positive Bild der Polizei bei den Bürgerinnen und Bürgern beschädigen können. Diese dürfen selbstverständlich erwarten, dass sich die Beamtinnen und Beamten an Recht und Gesetz halten und sich ihrer Vorbildfunktion sowie ihrer Stellung in der Öffentlichkeit bewusst sind. (...)

(...) aus meiner Sicht ist eine weitere Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland nicht nötig. Wir haben jetzt schon, wie Sie auch schreiben, eines der strengsten Gesetze weltweit! (...)

Sehr geehrter Herr Richardt,

(...) Nach dem Immunitätsgrundsatz kann ein Abgeordneter wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Außerdem ist jede andere Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten genehmigungsbedürftig. (...)