(...) Die Freien Wähler stehen für eine ganze Reihe Maßnahmen für den "ländlichen Raum", so wurde in der Vergangenheit schon für das Konnexitätsprinzip gekämpft. Wer anschafft muss auch bezahlen und darf unsere Gemeinden vor Ort nicht auf den Kosten sitzen lassen. (...)
Sehr geehrter Herr Kummer,
(...) beim Umgang mit Grüner Gentechnik hat für uns die Sicherheit von Mensch und Umwelt höchste Priorität. Aus EU-rechtlichen Gründen könnten wir den Anbau zugelassener Pflanzen übrigens landesrechtlich gar nicht verbieten. Wir setzen uns aber dafür ein, dass wir künftig in Bayern selbständig darüber entscheiden, ob und in welchem Maße der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen stattfinden darf (Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion vom 24. (...)
(...) Was mir damals allerdings noch nicht so sehr vor Augen war, war die große Problematik, die die Menschen haben, die derzeit noch von dieser Art Tourismus leben. Eine Rückbauforderung, die ja durchaus nötig ist, kann also nur Sinn machen, in Kombination mit Förderprogrammen zum sogenannten "nachhaltigen" oder "sanften" Tourismus, der die Umwelt schont und damit erhält. Eine intakte Umwelt ist ja dann auch wieder sehr reizvoll für BesucherInnen. (...)
(...) Hier brauchen wir Regelungen, die einen Missbrauch verhindern und arbeitenden Menschen in die Lage versetzen von ihrem Verdienst anständig leben zu können. Also flächendeckende gsetzliche Mindestlöhne. Harz IV Bezieher werden in den Medien und von machen Politikern pauschal als Sozialbetrüger verdächtigt, während man wenig unternimmt um zu verhindern, dass Millionäre und Milliardäre Ihre Vermögen in Steueroasen verstecken und den Staat um Millionen betrügen. (...)
(...) die von Ihnen geforderte pauschale Ablehnung der Anwendung der Gentechnik in einem bestimmten Anwendungsbereich, nämlich der Landwirtschaft, kann ich nicht teilen. Gleichwohl trifft es zu, dass die neuen Möglichkeiten der Gentechnik auch neue Risiken mit sich bringen. Diese Risiken müssen wir genau prüfen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, aber dort, wo es sinnvoll und vertretbar ist, auch die Chancen nutzen. (...)