Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Spekulanten, die wegen des schnellen Geldes in Kreuzberg Häuser aufkaufen, die angestammte Wohnbevölkerung vergraulen und mit großem Aufschlag weiter verkaufen und sich dabei wenig darum scheren, ob ihr Vorgehen legal oder illegal ist, brauchen wir in Kreuzberg nicht. Wir werden politisch weiterhin alles daran setzen, die angestammte Wohnbevölökerung vor solchen Spekulanten in Schutz zu nehmen. (...)

(...) Das Grundgesetz wurde am 8. Mai 1949 beschlossen. (...)

(...) Wie Ihnen geläufig ist, haben sich das Plenum und der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags wiederholt mit dem von Ihnen angesprochenen Fall beschäftigt. Ich verweise auf die Anträge der SPD-Fraktion, u.a. (...)

(...) im Fall Mollath sind wir seit einem Jahr sehr aktiv. Die Freien Wähler haben bereits 2 Dringlichkeitsanträge eingebracht und begleiten den Fall parlamentarisch und auch außerparlamentarisch durch entsprechende Aufklärungsarbeit. (...)