Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD
Weder in der Bundestagsfraktion noch in der Bundesregierung gibt es ein Führungsversagen
Weder in der Bundestagsfraktion noch in der Bundesregierung gibt es ein Führungsversagen
Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah in diesem Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden
Am 23.02.2024 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschlossen.
Wir erkennen die gesellschaftlichen Realitäten des täglichen Cannabiskonsums von Millionen von Bürger*innen an und nehmen diese als SPD sehr ernst. Neben dem Koalitionsvertrag haben wir uns schon davor im Wahlprogramm für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen.
Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah in diesem Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden.