(...) Inzwischen gibt es vier solcher Gebiete in Schöneberg, wo diese Satzung greift. Wir, DIE LINKE sind grundsätzlich gegen den Verkauf/Ausverkauf von bezirkseigenen/landeseigenen Grundstücken. Diese müssen für gemeinwohlorientierte Vorhaben und bezahlbaren Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen vorrangig genutzt werden. (...)
(...) 7) Fazit: Der Bauboom an vielen Ecken vernichtet immer noch wertvolle Flächen nicht um den dringlichsten Bedarf an günstigen Wohnraum zu befriedigen, sondern im wesentlichen um Kapitalanlagemodelle zu bedienen. Dazu braucht man nur mit offenen Augen durch die Stadt zu gehen. (...)
(...) zu 5) Berlin benötigt mehr bezahlbaren Wohnraum. Neben Wohnungen mit geringen Mieten (5-6 Euro pro Ouadratmeter netto kalt) sind mehr Sozialwohnungen notwendig. (...)
(...) Mindeststandards von LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) erfüllen. Die Unterbringung in den Tempelhofer Hangars oder in Turnhallen halte ich für ungeeignet. Als zuständiges Mitglied meiner Fraktion im Bezirk habe ich mich dafür eingesetzt (mit Anträgen und viel Öffentlichkeitsarbeit), dass dort zumindest die Minimalanforderungen einer Notunterbringung hinsichtlich der Sanitärausstattung, der Hygiene und des Brandschutzes erfüllt werden. (...)
(...) zu 1) Die CDU Berlin und ich setzen uns für eine Verlängerung der U 3 bis Mexikoplatz ein. (...) zu 5) Die CDU Berlin und ich setzen uns für den jährlichen Bau von mindestens 6.000 geförderten Wohnungen im Jahr ein. (...) Politisch setzt sich die CDU und ich uns aber dafür ein, keine Einsparungen bei der Polizei vorzunehmen. (...)
(...) Wann genau, kann ich nicht vorhersagen. (...) Sie können aber über Verträge dazu verpflichtet werden, in einem Wohnprojekt gleichzeitig günstigere Mietwohnungen anzubieten. (...)