(...) Eine Rückzahlung ALLER bisher gezahlten STRABS-Beiträge (rückwirkend bis 1974) halte ich für unverhältnismäßig. Richtig ist aber, dass über die Festsetzung eines (früheren) Stichtags, bis zu dem STRABS-Bescheide noch zu Zahlungen führen, erneut verhandelt werden muss, und dann auch entsprechend Rückzahlungen vorgenommen werden müssen. (...)
(...) Im Einklang mit dieser grundsätzlichen Position und nach der Auswertung einer öffentlichen, sechsstündigen Anhörung im Hessischen Landtag mit einer Vielzahl von Sachverständigen, haben sich die regierungstragenden Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der FDP am 25. April 2018 auf ein 5-Punkte-Maßnahmenpaket zur Anpassung der Straßenbeiträge verständigt, das im Mai-Plenum im Landtag beraten und beschlossen wurde. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 3. September, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Wie die CSU-Landtagsfraktion setzte auch ich mich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2018 ein. (...)
(...) auch die LINKE hält nichts von aufwändigen Verkehrsprojekten mit erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen - zumal angesichts sinkender Bevölkerungszahlen in Ihrer Region. Eine Westumgehung Ruhmannsfelden macht auch wenig Sinn, weil die bestehende Ortsdurchfahrt der B 11 nur eine sehr geringe Zahl von Anliegern (< 10) hat und somit einen Umgehung des Ortes wenig Entlastungswirkung hätte. (...)
