Sehr geehrter Herr Herrmann,
aufgrund sehr vieler Anfragen können viele Fragen von mir nicht zeitnah beantwortet werden. Ich bitte um Ihr Verständnis und Ihre Geduld, dass die Antworten ein wenig auf sich warten lassen.
Sehr geehrter Herr Jarmatz,
(...) Beim EU-Verfassungsvertrag handelt es sich in der Tat um eine wichtige Frage. Wir alle werden von den Regelungen des Verfassungsvertrags unmittelbar betroffen sein. Vieles spricht also dafür, dass auch die deutschen Bürger über die Annahme des Vertrags abstimmen. (...)
(...) Auch wir sehen die von Ihnen angesprochene Entwicklung im Bereich Datenspeicherung sehr kritisch. Die Vorratsdatenspeicherung ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten höchst problematisch. Vielleicht haben Sie schon von der Initiative „Vorratsdatenspeicherung.de“ gehört, die eine Sammelklage einreichen will. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelmi,